Deutschland: Nord Stream: Aufklären – und trotzdem helfen

Der Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines bleibt einer der größten Kriminalfälle Europas. Vieles deutet inzwischen darauf hin, dass eine kleine Gruppe von Ukrainern dahinterstehen könnte. Das macht die Sache politisch heikel – denn die Ukraine ist ein Land, das gerade um sein Überleben kämpft und auf die Unterstützung des Westens angewiesen ist.

Aber genau deshalb ist es wichtig, klar zu trennen: Auf der einen Seite steht der Rechtsstaat. Wenn in Deutschland ein Verbrechen geschieht, dann muss ermittelt werden – egal, wer die Täter sind. Niemand darf über dem Gesetz stehen. Auf der anderen Seite steht die Politik. Und die weiß: Russland führt einen Angriffskrieg, und die Ukraine braucht weiterhin Waffen, Geld und Solidarität.

Beides geht zusammen: ermitteln und aufklären – und zugleich helfen. Es wäre falsch, die Ukraine wegen eines möglichen Sabotageakts fallen zu lassen. Und es wäre genauso falsch, die Ermittlungen einzustellen, nur weil die Verdächtigen auf der „richtigen“ Seite stehen.

Der Fall Nord Stream zeigt: Demokratie bedeutet nicht, bequeme Wahrheiten zu wählen, sondern unbequeme auszuhalten. Die Justiz muss ihren Job machen. Die Politik muss weiter Haltung zeigen. Und wir als Gesellschaft müssen verstehen: Solidarität mit der Ukraine und Respekt vor dem Rechtsstaat schließen sich nicht aus – im Gegenteil, sie gehören zusammen.